Wir entscheiden, nicht die Parteien!

  1. 70.000 Menschen haben 2006 für mehr Einfluss, wer uns im Parlament vertritt, unterschrieben. Der Anstoß für ein modernes Wahlrecht kam also von den Bürgerinnen und Bürgern. Darum sollen sie auch jetzt entscheiden und es nicht den Parteien überlassen, eigenmächtig das Wahlrecht zu ändern.
  2. Die Parteien haben das Wahlrecht so geändert, dass die Wählerinnen und Wähler kaum Einfluss haben, wer sie vertritt. Mit dem Volksbegehren wollen wir den Einfluss der Wählerinnen und Wähler zurückholen.

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Das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften zusammenbekommen, um einen Volksentscheid beantragen zu können. Dies hat am Montag, den 7. Januar 2019 der Landeswahlausschuss festgestellt.

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Mehr Demokratie wertet grüne Kandidierenden-Liste zur Bürgerschaftswahl 2019 aus. Durch die Wahlrechtsänderungen ist eine Vorhersage, welche Kandidierenden ins Parlament einziehen werden, recht einfach.

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Wir haben die von der Bremer FDP jüngst aufgestellte Liste zur Bürgerschaftswahl 2019 analysiert. In unserer Auswertung zeigen wird, wer nach dem derzeitig gültigen Wahlrecht Chancen auf den Einzug in die Bürgerschaft hat und wer nicht. Ähnlich wie bei der SPD und CDU Bremen-Stadt werden bei der FDP-Liste die vorderen Listenplätze zum Zuge kommen. Neueinsteiger haben keine Chance, es sei denn sie wurden vorne auf der Liste platziert.

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Aktuelle Pressemitteilung

Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ knapp gescheitert [weiter...]

Aktuelle Meldung

TAZ: Demokratisch gescheitert [weiter...]

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