Wir entscheiden, nicht die Parteien!

  1. 70.000 Menschen haben 2006 für mehr Einfluss, wer uns im Parlament vertritt, unterschrieben. Der Anstoß für ein modernes Wahlrecht kam also von den Bürgerinnen und Bürgern. Darum sollen sie auch jetzt entscheiden und es nicht den Parteien überlassen, eigenmächtig das Wahlrecht zu ändern.
  2. Die Parteien haben das Wahlrecht so geändert, dass die Wählerinnen und Wähler kaum Einfluss haben, wer sie vertritt. Mit dem Volksbegehren wollen wir den Einfluss der Wählerinnen und Wähler zurückholen.

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Heute um 11:15 Uhr haben wir den Startschuss gegeben. Die Unterschriftensammlung für unseren Gesetzentwurf zum Bremer Wahlrecht startet. Wir sammeln zunächst 5.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren beantragen zu können.

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Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ knapp gescheitert [weiter...]

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TAZ: Demokratisch gescheitert [weiter...]

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