Wir entscheiden, nicht die Parteien!

  1. 70.000 Menschen haben 2006 für mehr Einfluss, wer uns im Parlament vertritt, unterschrieben. Der Anstoß für ein modernes Wahlrecht kam also von den Bürgerinnen und Bürgern. Darum sollen sie auch jetzt entscheiden und es nicht den Parteien überlassen, eigenmächtig das Wahlrecht zu ändern.
  2. Die Parteien haben das Wahlrecht so geändert, dass die Wählerinnen und Wähler kaum Einfluss haben, wer sie vertritt. Mit dem Volksbegehren wollen wir den Einfluss der Wählerinnen und Wähler zurückholen.

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Gucken wir uns an, wie das von SPD, CDU, Grünen, Linke und AfD beschlossene Wahlgesetz Sitze verteilt, wenn es bei der Wahl 2015 schon gegolten hätte.

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2006 haben wir – gemeinsam mit 70.000 Bürgerinnen und Bürgern – das Volksbegehren für eine Wahlrechtsreform in Bremen unterschrieben. Die Bürgerschaft hat unsere Forderungen 2007 übernommen. Wir fanden uns von unseren Volksvertretern gut vertreten und waren begeistert, dass unser Engagement überzeugt und zu einer wirklichen Reform geführt hat. Diese Wahlrechtsreform wieder zurückzudrehen und unseren Einfluss bei den Wahlen wieder zu schmälern, ist ein demokratischer Rückschritt.

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Von den insgesamt 12.500 vorliegenden Unterschriften kommen knapp über 1.000 aus Bremerhaven. „Wir freuen uns über die Vierstelligkeit, aber Bremerhaven hinkt Bremen etwas hinterher. Wir wünschen uns, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger aus Bremerhaven das Volksbegehren unterstützen“, so Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

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Aktuelle Pressemitteilung

Wahlen 2019 – Wählerinnen und Wähler verlieren Einfluss [weiter...]

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TAZ: Demokratisch gescheitert [weiter...]

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