Wie erfolgt die Mandatsvergabe beim gültigen Wahlrecht?

Die Mandatsvergabe erfolgt in mehreren Schritten. Erstens wird gezählt, wie viele Stimmen eine Partei insgesamt erhalten hat (Listen- plus Personenstimmen). Auf dieser Grundlage wird die Anzahl der Mandate berechnet, die jeder Partei zustehen. So hatte z.B. die SPD 2015 Anspruch auf 24 Mandate (Bremen Stadt).

Zweitens wird gezählt, wie sich Listenstimmen und Personenstimmen einer Partei aufteilen, also wie groß die "Listenbank" und wie groß die "Personenbank" jeweils ist. Danach bestimmt sich anteilig, wie viele Abgeordnete über die Liste und wie viele über die Personenstimmen in das Parlament einziehen. So hatte z.B. die SPD Anspruch auf 10 Mandate über die "Listenbank" und 14 Mandate über die "Personenbank".

Bisher wurden im dritten Schritt zunächst die Listenmandate entsprechend der Listenplätze vergeben. Um bei diesem Beispiel zu bleiben, erhielten die SPD Kandidat/innen der Listenplätze 1-10 ein Mandat. Danach wurden die übrigen Kandidat/innen in eine Rangfolge entsprechend ihrer Personenstimmen gebracht. Die Mandate wurden im letzten Schritt an die Kandidat/innen mit den meisten Personenstimmen vergeben, die nicht schon über die Liste eingezogen sind.

NEU: Die Bürgerschaft hat jetzt die Schritte 3 und 4 umgedreht. Zukünftig sollen zuerst die Mandate der "Personenbank", danach die Mandate der "Listenbank" vergeben werden. Das hört sich einleuchtend an, verringert aber die Chancen von Kandidat/innen auf hinteren Plätzen. Deshalb lehnt Mehr Demokratie e. V. diese Änderung ab.

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Warum hat die Bürgerschaft das Wahlrecht geändert?

Die Parteien sagen, durch die Wahlrechtsänderung vom 22. Februar 2018 sei das Wahlrecht transparenter geworden. Die Mehrheit der Bürgerschaft störte sich daran, dass bei der Mandatsvergabe im ersten Schritt die Listenstimmen und erst danach die Personenstimmen zum Zuge kamen. Viele Stimmen für die Spitzenkandidat/innen würden nur dazu führen, dass die "Personenbank" gestärkt und damit insgesamt mehr Abgeordnete über Personenstimmen einziehen. Überspitzt behaupten sie, dass die Wähler/innen mit vielen Stimmen Kandidat/in X wählen, dafür aber Kandidat/in Z mit wenigen Stimmen bekommen.

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Warum hat sich Mehr Demokratie gegen die beschlossene Änderung der Bürgerschaft ausgesprochen?

Kurz gesagt: Durch die Wahlrechtsänderung der Bürgerschaft werden die Parteilisten wieder gestärkt, der Einfluss der Personenstimmen wird zurückgehen. Und unerwünschte Nebenwirkungen (sog. negatives Personenstimmenparadox und sog. Fremdverwertung) werden nicht einmal beseitigt.

Die Änderung wird dazu führen, dass die von den Parteien aufgestellten Listen gestärkt, die von den Wähler/innen direkt vergebenen Stimmen geschwächt werden. Dies hat Auswirkungen auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments, hier sinkt der Einfluss der Wähler/innen. Begründung: In der Praxis werden die vorderen Listenplätze häufig durch die Personenstimmen bestätigt. Regelmäßig werden bei Wahlen auffällig viele Personenstimmen an die Spitzenkandidat/innen bzw. bekannte Personen auf vorderen Listenplätzen vergeben. Bis zur Wahlrechtsänderung durch die Bürgerschaft sind diese aber über die "Listenbank" in die Bürgerschaft eingezogen. Somit hatten danach Kandidat/innen von hinteren Listenplätzen höhere Chancen, ein Mandat über Personenstimmen zu erhalten. In Bremen wurden z.B. auf der SPD-Liste viele Plätze bestätigt, zehn Kandidaten sind von hinten nach vorne gerückt und dadurch ins Parlament gekommen, obwohl sie nach Listenreihenfolge nicht eingezogen wären.

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Was macht den Gesetzentwurf des Volksbegehrens besser als die Änderung der Bürgerschaft?

Kurz gesagt: Das Wahlrecht wird transparenter und einfacher. Der Einfluss der Personenstimmen bleibt gewahrt, wird sogar noch ein etwas höheres Gewicht bekommen. Und tatsächliche Probleme, die das Wahlrecht mit sich gebracht hat, werden mit unserem Vorschlag gelöst.

Mit dem neuen Wahlrechtsvorschlag wäre gesichert, dass die Anzahl der Personenstimmen darüber entscheidet, welche Kandidat/innen einen Sitz im Parlament bekommen. Listenstimmen sind weiterhin möglich. Aber alle Listenstimmen einer Partei werden gleichmäßig auf alle Kandidat/innen dieser Partei umgelegt. Hinzu kommen im nächsten Schritt die Personenstimmen der einzelnen Kandidat/innen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erreicht hat. Das macht das Wahlrecht - so wie es die Parteien gefordert haben - transparent. Sogar einfacher und sichert aber die Einflussmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler. Mit unserem Vorschlag entfällt die Unterscheidung von Mandaten der Listenbank bzw. Mandaten der Personenbank. So kann auch die unerwünschte Nebenwirkung, das sog. Personenstimmenparadox, gar nicht mehr auftreten. Dieses Problem wird tatsächlich gelöst und nicht - wie im Fall der von der Bürgerschaft beschlossenen Änderung - nur reduziert.

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Welche Probleme gab es zuletzt mit dem Wahlrecht?

In Bremen gibt es zwei Arten von Wählerstimmen (Listenstimmen, Personenstimmen). Aufgrund des flexiblen, vom Wahlergebnis abhängigen Verhältnisses zwischen Listen- und Personenstimmen, gibt es in Bremen zwei unerwünschte Nebenwirkungen. Erstens: Personenstimmen fur die Spitzenkandidat/innen nutzen gar nicht den Kandidat/innen direkt, denn sie ziehen im ersten Schritt bereits über die Liste ein. Stattdessen profitieren über eine Vergrößerung der "Personenbank" andere Kandidat/innen mit verhältnismäßig wenig Stimmen (so genannte Fremdverwertung). Zweitens: in Ausnahmefällen kann es sein, dass Wähler/innen bevorzugten Kandidat/innen schaden, indem sie sie direkt wählen (so genanntes Personentimmenparadox). Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 ist dieser Effekt einmal, bei Thomas von Bruch (CDU), aufgetreten. In diesem Fall wäre es für ihn besser gewesen, seine Wähler/innen hätten Listenstimmen vergeben. Denn er wäre der nächste Kandidat auf der Liste gewesen, der ein Mandat bekommen hätte. So aber haben seine Personenstimmen die Personenbank "vergrößert", für ein Mandat haben seine Personenstimmen jedoch nicht ausgereicht.

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Werden die Probleme des Bremer Wahlrechts durch die Änderung der Bürgerschaft gelöst?

Bei der Zuteilung der Mandate können die weiter oben beschriebenen unerwünschten Nebenwirkungen auftreten (Fremdverwertung und Personenstimmenparadox). Diese beiden Begleiterscheinungen wurden zu Beginn der Debatte als Probleme hervorgehoben. In der allgemeinen Diskussion und im Ausschuss wurde das sog. Personenstimmenparadox als verfassungsrechtlich höchst bedenklich beschrieben. Umso mehr verwundert es, dass die Bürgerschaft eine Wahlrechtsänderung beschlossen hat, die das Problem zwar reduziert, aber nicht zu lösen imstande ist. Wäre das von der Bürgerschaft geänderte Wahlrecht bereits 2015 angewendet worden, hätte es den Fall des sog. Personenstimmenparadox nicht nur in einem Fall, sondern gleich in zwei Fällen gegeben.

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Haben Frauen durch das Wahlrecht schlechtere Chancen?

In Bremen war das 2015 leider der Fall. In anderen Ländern, wo ein ähnliches Wahlrecht praktiziert wird (z.B. Hamburg) haben Frauen aber besser abgeschnitten. Insofern gibt es keinen eindeutigen Zusammenhang. Das belegen auch die Zahlen von 2011, wo erstmals nach dem neuen Wahlrecht geäwhlt wurde, der Frauenanteil aber nur minimal gesunken ist. Männer haben bei der letzten Wahl in Bremen stärker von direkten Personenstimmen profitiert. Der Frauenanteil sank von 42 Prozent (2007) auf 41 Prozent (2011) und 34 Prozent (2015). Das liegt aber nur zum Teil am Wahlrecht. Ebenso macht sich bemerkbar, dass mit der AfD und FDP zwei Parteien neu gewählt wurden, die weniger Frauen aufstellen als andere. Auch die CDU stellt weniger Frauen auf als Männer. Die großen Parteien könnten das ausgleichen, indem sie mehr Frauen weiter vorne platzieren. Im Übrigen liegt Bremen mit 34 Prozent im Bundesländervergleich auf dem sechsten Platz.

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Werden durch das Wahlrecht kleine Minderheiten bevorzugt?

Nein. Es gab bei den Wahlen einzelne Kandidat/innen, die gezielt in ihren eigenen Communitys um Stimmen geworben haben. Dadurch wird das Parlament bunter. Insgesamt treten die Kandierenden immer noch unter einem Parteiprogramm an und in der Bürgerschaft wird mit Mehrheit entschieden. Und auch die Stimmen dieser Kandidat/innen kommen am Ende der Partei zugute, für die derjenige antritt.

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Werden durch das Wahlrecht jüngere Kandidat/innen benachteiligt?

Nein! 2007 (altes Wahlrecht) betrug der Altersdurchschnitt der Abgeordneten 50,5 Jahre. 2011 (neues Wahlrecht) sank dieser Wert auf 48,9 Jahre, 2015 auf 47,5 Jahre. 2015 wurde ein/e Abgeordnete/r unter 25 Jahre in die Bürgerschaft gewählt. 2011 wurden vier Abgeordnete jünger als 25 Jahre gewählt. 2007 dagegen, bei der letzten Wahl mit dem nichtpersonalisierten Wahlrecht, gar keine/r.

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Haben wir mit dem Wahlrecht nur noch Individualisten in der Bürgerschaft?

Nein. Menschen, denen es gelungen ist, über ihre Personenstimmen in die Bürgerschaft zu gelangen, haben sich oft sehr engagiert, um sich bei den Wähler/innen bekannt zu machen. Sie kennen daher deren Probleme sehr gut und haben eine Verbindung zur Basis, wissen oft sehr gut, was in den Stadtteilen los ist. Klar kann es ein, dass diese Abgeordneten sich den Wähler/innen besonders verpflichtet fühlen und eigene Schwerpunkte konsequenter verfolgen. Aber das schadet dem Parlament nicht. Wenn einzelne Abgeordnete sich zu sehr von ihren Parteien entfernen oder ihnen schaden sollten werden diese damit umzugehen wissen. Parteien haben es ja immer noch selbst in der Hand, wen sie aufstellen. Wir finden es im Übrigen nicht schlimm, wenn Abgeordnete etwas unabhängiger werden von den Parteien bzw. den Parteispitzen.

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Sind die Wähler mit fünf Stimmen überfordert?

Nein. Die Bremer Wahlen 2011 und 2015 haben gezeigt, dass die Menschen das Wahlrecht verstanden und ihre Möglichkeiten genutzt haben. Bis fünf zählen kann jede/r.

Bei Kommunalwahlen z.B. in Niedersachsen kann man schon lange mit drei Stimmen kumulieren und panaschieren. Das klappt prima. In Bremen sind fünf Kreuze möglich, weil damit der Wählerwille noch genauer ausgedrückt werden kann. In München hat man 80 und in Frankfurt sogar 93 Stimmen. Selbst dort gibt es kaum Probleme.

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Es gibt mehr ungültige Stimmen. Wie wird damit umgegangen?

Tatsächlich lag der Anteil der ungültigen Stimmen 2011 bei 3,33 Prozent und 2015 bei 3,4 Prozent. Der Wert ist deutlich höher als bei der Bürgerschaftswahl 2007, als noch mit dem alten Einstimmenwahlrecht gewählt wurde (1,37 Prozent) Die höhere Zahl ungültiger Stimmen ist größtenteils dem komplizierteren Wahlrecht geschuldet. Auch bei den Kommunalwahlen mit Mehrstimmenwahlrechten in anderen Bundesländern liegt der Anteil ungültiger Stimmen höher als bei den Bundestags- oder Landtagswahlen. Mehr als die Hälfte der ungültigen Stimmen geht auf den Fehler zurück, dass mehr als fünf Stimmen abgegeben wurden. Auffällig oft gab es den Fehler, dass fünf Listenkreuze beispielsweise bei der SPD gesetzt wurden UND weitere fünf Kreuze beim Spitzenkandidaten Böhrnsen. Damit ist der Stimmzettel ungültig, obwohl der Wille des Wählers eigentlich klar erkennbar ist. Die hohe Anzahl der ungültigen Stimmen könnte durch die Einführung einer sogenannten „Heilungsregel“ reduziert werden. Die Parteien konnten sich leider nicht auf eine Heilungsregel einigen. Mit unserem Gesetzentwurf schlagen wir vor, dass Stimmzettel gültig bleiben, wenn zu viele Stimmen (an EINE Partei) vergeben wurden. So würden - um bei dem Beispiel von oben zu bleiben - die 5 Listenkreuze für die Partei gezählt werden.

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Wie groß wird der Stimmzettel?

Am bekannten Stimmzettelheft ändert sich nichts. Auf dem Stimmzettel stehen neben Namen, Beruf und Geburtsjahr auch der Stadt- oder Ortsteil der Hauptwohnung der Kandidat/innen. Es liegt dann an uns allen, wie viele Frauen, Beamte, Handwerker, Selbstständige, Alte, Junge usw. aus welchen Teilen Bremens im Parlament sind.

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Sind nicht Programme wichtiger als Personen?

Ob und wie Wahlprogramme umgesetzt werden, hängt von Personen ab. Deshalb müssen wir die Menschen auswählen können, denen wir vertrauen. Die einzelnen Wahlprogramme der Parteien werden weiterhin wichtig sein, um Politikinhalte zu vermitteln. Allerdings werden innerparteiliche Konflikte in den Parteiprogrammen nicht offen ausgetragen. Die Personenwahl hat also den Vorteil, dass die Bürger/innen ihre Meinung klarer äußern können, indem sie einzelne Kandidat/innen und deren Positionen wählen.

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Wie kann ich sinnvoll wählen, wenn ich die Kandidaten gar nicht kenne?

Nach unserem Modell müssen Kandidat/innen vor Ort um Stimmen werben. Man wird sie also kennen lernen. Wer z.B. noch neu in der Stadt ist oder wer sich nicht entscheiden kann bzw. möchte, kann auch einfach die fünf Stimmen an die Liste der bevorzugten Partei geben. Man muss also keine Personen wählen, kann dies aber tun.

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Was passiert bei den Beiratswahlen in der Stadtgemeinde Bremen?

Das Wahlrecht wird genauso geändert wie das Bürgerschaftswahlrecht. Sie haben fünf Stimmen, die Möglichkeit von Kumulieren und Panaschieren. An der Tatsache, dass hier Einzelkandidaturen im Gegensatz zur Bürgerschaftswahl möglich sind, ändert sich nichts.

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Was passiert bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven?

Es handelt sich um ein landesweites Volksbegehren. Auch bei dieser Wahl würde das Wahlrecht geändert. Wie in der Stadtgemeinde Bremen bei den Beiratswahlen könnten sich auch hier Einzelbewerber/innen zur Wahl aufstellen lassen. Daran ändert der Volksbegehrens-Entwurf nichts. Im Übrigen ändert unser Entwurf auch nichts daran, dass die 5-Prozent-Hürde bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung abgeschafft wurde!

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Wem nützt das neue Wahlrecht?

Uns allen. Wenn wir auswählen können, wer uns im Parlament vertreten soll, müssen Menschen mit guten Ideen und Konzepten nicht mehr an unsicheren Listenplätzen scheitern. Und den Abgeordneten nützt es, da sie unabhängiger werden.

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Wer ist Mehr Demokratie e.V.?

Mehr Demokratie e.V. ist ein bundesweiter Verein, der sich für die Weiterentwicklung der Demokratie einsetzt. Wir sind überparteilich und gemeinnützig. Wir setzen uns für die Stärkung der direkten Demokratie ein, sowie für die Themen Wahlrecht, Informationsfreiheit und Bürgerbeteiligung. Bundesweit haben wir knapp 10.000 Mitglieder, davon knapp 1.000 in Bremen und Niedersachsen.

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Warum entwirft eine Bürgerinitiative ein neues Wahlrecht?

SPD, Grüne, CDU und Linke haben das 2006 per Volksbegehren auf den Weg gebrachte Wahlrecht im Februar 2018 geändert. Wir finden, sie haben es zu ihren Gunsten verändert, um die Parteilisten zu stärken und um zukünftig wieder mehr Einfluss darauf zu haben, wer ins Parlament einzieht.

In unseren Augen wird das Ziel des personalisierten Wahlrechts (Mehr Einfluss der Wähler/innen auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente, mehr Bürgernähe, mehr Unabhängigkeit für Abgeordnete) zu sehr eingeschränkt.

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Wie finanziert sich das Volksbegehren?

Wir finanzieren unsere Arbeit über Spenden, Mitgliedsbeiträge und ehrenamtliche Arbeit. Ohne die vielen Freiwilligen, die mithelfen, könnten wir das Volksbegehren nicht stemmen.

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Wer stellt nach dem "neuen Wahlrecht" die Kandidatinnen und Kandidaten auf?

Es bleibt dabei: Die Parteien stellen auf, wir wählen aus! Weiterhin werden also die Parteien ihre Kandidat/innen auf den Landeslisten aufstellen. Die Parteien bestimmen, wer überhaupt ins Rennen geschickt wird. Sie entscheiden auch selbst darüber, wie die Auswahl zusammengestellt wird (wieviele Frauen und Männer antreten, wieviele Junge, aus welchen Stadtteilen usw.)

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Weitere Hintergründe

Weiteres Hintergrundmaterial zum Bremer Wahlrecht und unserem Volksbegehren haben wir auf der Seite Download & Links für Sie zusammengestellt!