10.000 Unterschriften-Marke ist geknackt

[24/18] Pressemitteilung

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Das Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen hat die 10.000-er Marke geknackt. „Allein am Wochenende kamen 1.100 Unterschriften zusammen. Damit haben jetzt insgesamt 10.000 Menschen das Volksbegehren unterschrieben, 750 davon aus Bremerhaven“, so Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Die Aktivitäten nehmen spürbar zu. So werden in der kommenden Woche rund 40 Menschen zum Unterschriften-Sammeln unterwegs sein. Das ist der Höchstwert seit Beginn der Sammlung. Ein deutlicher Anstieg der Unterschriftenzahl sei erforderlich, denn bis zum 12. November müssen insgesamt 24.380 Unterschriften gesammelt werden, damit das Volksbegehren erfolgreich ist und es zu einem Volksentscheid kommen kann.

Der Verein Mehr Demokratie ruft alle Stimmberechtigten zur Teilnahme auf. "Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven: Unterstützen Sie das Volksbegehren, unterschreiben Sie und sammeln Sie selbst Unterschriften!“ Das Volksbegehren sei noch keine Entscheidung in der Sache, sondern der Antrag auf einen Volksentscheid. Nur wenn fünf Prozent der Stimmberechtigten (24.380) unterschreiben, findet die Abstimmung statt. Es wäre der erste Volksentscheid in Bremen, der auf ein erfolgreiches Volksbegehren zurückgeht.

Unterschriftenlisten können unter https://www.fuenf-richtige.de/unterschreiben/ und telefonisch 0421 794 63 70 bestellt werden.

Außerdem können in dieser Woche an folgenden Orten Unterschriften geleistet werden:

Bremen:

  • Mo-Fr: Zentralbibliothek, 10 - 19 Uhr (mittwochs 13-19 Uhr)
  • Di-Fr: Hauptbahnhof Gebäude, 8-19 Uhr
  • Di: Rewe Vahrer Straße, 10-14 Uhr (mit dem Volksbegehren zur Galopprennbahn)
  • Mi: Wochenmarkt Benqueplatz, 10-13 Uhr
  • Do: Berliner Freiheit, 10-13 Uhr (mit dem Volksbegehren zur Galopprennbahn)
  • Fr: Delmemarkt, 10-13 Uhr (mit dem Volksbegehren zur Galopprennbahn)
  • Fr: Wochenmarkt HH Meier Allee, 10-13 Uhr
  • Fr: Wochenmarkt Blockdiek, 8-12 Uhr
  • Sa: Wochenmarkt Am Sedanplatz, 10-13 Uhr
  • Sa: Wochenmarkt Wartburgplatz, 10-13 Uhr
  • Sa: Wochenmarkt Mecklenburger Platz, 10-13 Uhr
  • Sa: Findorffmarkt, 10-13 Uhr

Bremerhaven:

  • Di-Fr: Zentralbibliothek Bremerhaven, 11-18 Uhr
  • Mi: Wochenmarkt Leherheide, 10-13 Uhr
  • Mi: Bibliothek Leherheide, 15-18 Uhr
  • Sa: Wochenmarkt Geestemünde, 10-13 Uhr
  • Sa: Vor der Flohmarkthalle Engelbert, Am Schaufenster, 10-15 Uhr

Mehr Demokratie hat das Volksbegehren gestartet, nachdem eine Mehrheit der Parteien das Wahlrecht im Februar geändert hat. Diese Änderung begünstigt die vorgegebene Reihenfolge auf den Parteilisten. Das Volksbegehren will demgegenüber den Einfluss der Personenstimmen stärken. Außerdem schlägt Mehr Demokratie eine Heilungsregel vor, wie sie aus anderen Bundesländern bekannt ist. Demnach bleibt ein Stimmzettel mit mehr als fünf Kreuzen gültig, wenn sie innerhalb nur einer Liste vergeben wurden. Zudem sollen leere und durchgestrichene Stimmzettel zukünftig gesondert ausgewiesen werden, um Proteststimmen sichtbar zu machen.