Aktionstag in Bremen und Bremerhaven

[22/18] Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen

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Mehr Demokratie e.V. hat für morgen, Samstag (13. Oktober), zu einem Aktionstag aufgerufen. Rund 25 Mitglieder und Aktive von Mehr Demokratie e.V. werden in Bremen und Bremerhaven Unterschriften für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" sammeln.

„Viele Menschen wissen noch nicht, dass die Bürgerschaft das Wahlrecht geändert und im Zuge dessen den Einfluss der Personenstimmen deutlich geschwächt hat", erklärt Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehrens. Darum sei es wichtig, die Menschen im Gespräch über das laufende Volksbegehren zu informieren. Mehr Demokratie weist darauf hin, dass ein erfolgreiches Volksbegehren zu einem Volksentscheid führt. Erst bei dieser Abstimmung wird in der Sache direkt durch die Bürgerinnen und Bürger entschieden.

Neben der Stärkung der Personenstimme schlägt das Volksbegehren vor, leere und durchgestrichene Stimmzettel gesondert auszuzählen. Zudem wird eine Heilungsregel vorgeschlagen. Dadurch würde der Anteil ungültiger Stimmen von drei auf unter zwei Prozent sinken. "Die Parteien haben nach langer Beratung im Wahlrechtsausschuss im Grunde nichts geändert, außer die Personenstimme zu schwächen und die Liste zu stärken", so Tober.

Wer das Volksbegehren unterschreiben möchte, hat hierzu am Samstag an verschiedenen Stellen Gelegenheit:

  • Hauptbahnhof (10-18 Uhr)
  • Berliner Freiheit (10-13 Uhr)
    Zusammen mit dem Volksbegehren zum Erhalt der Galopprennbahn
  • Vor Leestra (10-13 Uhr)
    Zusammen mit dem Volksbegehren zum Erhalt der Galopprennbahn
  • Findorffmarkt (10-13 Uhr)
  • Ökomarkt Mecklenburger Platz (11-13 Uhr)
  • Wochenmarkt Delmestraße (10-13 Uhr)

  • Bremerhaven: Wochenmarkt Geestemünde (10-13 Uhr)
  • Bremerhaven: Wochenmarkt Leherheide (10-12.30 Uhr)

  • Vor dem Walle Center (15-18 Uhr)
  • Weserwehr (15-18 Uhr)
  • Domsheide (15-18 Uhr)


Gegenüberstellung aktuelles Gesetz und
Gesetzentwurf des Volksbegehrens

Aktuelles Gesetz
(von Mehrheit der Parteien beschlossen)

Liste wird gestärkt: Nur wenige Kandidierende von unsicheren Listenplätzen erhalten ein Mandat. Bei der Mandatsvergabe wird die Reihenfolge auf den Parteilisten überwiegend bestätigt. Viele Kandidierende mit mehr Stimmen erhalten keinen Sitz im Parlament, weil sie auf den Parteilisten weiter hinten stehen.

Keine Heilungsregel: Ca. drei Prozent der Stimmen sind ungültig, in einigen Stadtteilen steigt der Wert auf ca. sechs Prozent.

Leere Stimmzettel landen mit allen anderen ungültigen Stimmen in einem Topf.

Personenstimmenparadoxon: Dieser unerwünschte Effekt kann immer noch auftreten. So kann es weiterhin dazu kommen, dass die Wählenden einzelnen Kandidat/innen durch die direkte Wahl schaden.


Gesetzentwurf des Volksbegehrens
(Vorschlag von Mehr Demokratie)

Personenstimme wird gestärkt: Ein guter Listenplatz gibt nicht mehr den Ausschlag. Die Listenstimmen einer Partei werden gleichmäßig und fair auf ihre Kandidierenden verteilt. Entscheidend für den Einzug ins Parlament ist die Anzahl der Personenstimmen. Wer mehr Stimmen auf sich vereint, bekommt den Vorzug.

Heilungsregel: Ist der Wählerwille eindeutig erkennbar, bleibt der Stimmzettel gültig. Dadurch sinkt der Anteil ungültiger Stimmen auf unter zwei Prozent.

Proteststimme: Leere oder durchgestrichene Stimmzettel werden im Wahlergebnis gesondert ausgewiesen.