Bürgerinnen und Bürger rufen zur Unterschrift auf

[28/18] „Wir holen uns ein bürgerfreundliches Wahlrecht wieder zurück“

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Elf Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen rufen dazu auf, das Volksbegehren mit einer Unterschrift zu unterstützen. Sie haben 2006

für ein modernes Fünf-Stimmen-Wahlrecht unterschrieben und unterstützen auch das aktuelle Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen. In dem Volksbegehren und der daraus folgenden Volksabstimmung sehen sie die einzige Möglichkeit, ein bürgerfreundliches Wahlrecht zurück zu holen und zu bewahren. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem fünf ehemalige Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft.

Aktuell haben knapp 16.500 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Das Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen endet am 12. November.

Am 13. November sollen die Unterschriften bei den Einwohnermeldeämtern abgegeben werden.

Aufruf: Wir holen uns ein bürgerfreundliches Wahlrecht wieder zurück 2006 haben wir – gemeinsam mit 70.000 Bürgerinnen und Bürgern –

das Volksbegehren für eine Wahlrechtsreform in Bremen unterschrieben.

Die Bürgerschaft hat unsere Forderungen 2007 übernommen. Wir fanden

uns von unseren Volksvertretern gut vertreten und waren begeistert, dass unser Engagement überzeugt und zu einer wirklichen Reform geführt hat.

Diese Wahlrechtsreform wieder zurückzudrehen und unseren Einfluss bei

den Wahlen wieder zu schmälern, ist ein demokratischer Rückschritt. Wir sind von der Entscheidung der meisten Parteien in der Bürgerschaft bitter enttäuscht. Das im Februar 2018 geänderte Wahlrecht, das die Parteien ganz eigenmächtig eingeführt haben, gefällt uns nicht. Und wir wollen uns das nicht gefallen lassen.

Es belässt uns die Möglichkeit, Personenstimmen zu vergeben hauptsächlich auf dem Papier. Die Personenstimmen können die von den Parteien aufgestellten Listen kaum noch verändern. So wären die Listen der Parteien bei der Wahl 2015 nur durch 7 Kandidatinnen und Kandidaten verändert worden – gegenüber 22 Personen, die tatsächlich gewählt wurden.

Die Antwort auf diese versteckte Entwertung unserer Personenstimmen kann nur lauten: Wir holen uns ein bürgerfreundliches Wahlrecht wieder

zurück – mit einer Volksabstimmung. Deshalb bitten wir die Bürgerinnen und Bürger von Bremen und Bremerhaven, das Volksbegehren - Mehr Demokratie beim Wählen – wie damals 2006 – zu unterschreiben.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

  • Gabriela Piontkowski
  • Axel Adamietz
  • Marie Hoppe
  • Wilhelm Bartnik
  • Hiltrud Lübben-Hollmann
  • Susan Mittrenga
  • Udo Elfers
  • Dr. Christiane Conrad
  • Dr. Paul Tiefenbach
  • Gerd Schimmelpfennig
  • Mark Ella