CDU-Liste: Die Wähler/innen schauen zu, wen die CDU auswählt

[25/18] Mehr Demokratie kritisiert Vorhersehbarkeit der Wahl „Volksbegehren notwendig“

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Anlässlich der CDU-Liste Bremen Stadt zur Bürgerschaftswahl 2019 stellt Mehr Demokratie e.V. seine Ergebnisse vor, wer voraussichtlich ein Mandat erhalten wird. Mit der Änderung des Wahlrechts vom Februar

wurde die Listenreihenfolge gestärkt und der Einfluss der Personenstimmen geschwächt. „Das Volksbegehren zum Wahlrecht ist notwendig, um den Einfluss der Wählerinnen und Wähler wieder zu stärken“, so Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehrens. Bis zum 12. November müssen 24.380 Unterschriften zusammen kommen, damit im nächsten Jahr ein Volksentscheid über das Wahlrecht stattfinden kann.

Nach der letzten Umfrage kann die CDU in Bremen-Stadt mit 17 oder 18 Mandaten rechnen. Mit Blick auf die Anzahl der Personenstimmen bei der Wahl 2015 ist das Ergebnis absehbar. Mehr Demokratie e.V. geht davon aus, dass die Kandidat/innen der Listenplätze 1 bis 17 ein Mandat erhalten werden. Dr. Oguzhan Yazici (Listenplatz 25) hat vermutlich als einziger Kandidat auf einem unsicheren Listenplatz die Chance, über seine Personenstimmen ein Mandat zu erhalten.

Da Yazici bereits Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ist, haben nur die Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder und Christoph Weiss aufgrund ihrer Positionierung ein sicheres Mandat. Bettina Hornhues als ehemaliges Mitglied des Bundestages ist nur bedingt eine Quereinsteigerin. Vor der Wahlrechtsänderung vom Februar hatten Neulinge bessere Chancen auf ein Mandat (2011 Sigrid Grönert, 2015 Marco Lübcke).

Wie schon bei der Liste der SPD, deutet sich auch für die CDU Liste an, dass der Einfluss der Wählerinnen und Wähler deutlich zurückgehen wird. Während bei der Wahl 2015 drei von 16 Kandidatinnen (Sigrid Grönert, Birgit Bergmann und Marco Lübke) trotz schlechter Platzierung einen Sitz in der Bürgerschaft erhielten (19 Prozent), wird diese Zahl voraussichtlich auf ein Mandat sinken (6 Prozent).

„So ist das, wenn die Abgeordneten am Wahlrecht spielen: Die Wahl wird vorhersehbar, die Wählerinnen und Wähler verlieren Einfluss“, kritisiert Tober. „Was soll eigentlich der ganze Aufwand, wenn die Liste der Parteien kaum noch verändert werden kann? Das war nicht das erklärte Ziel des Volksbegehrens von 2006“, so Tober weiter.

Das Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen fordert eine Vereinfachung. In Zukunft soll die Anzahl der Personenstimmen über den Einzug ins Parlament entscheiden. Dann wären die Kandidat/innen einer Liste mit den meisten Stimmen gewählt, unabhängig von ihrem Listenplatz. Bis Mittwoch Abend haben über 11.000 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt.