Es fehlen noch 16.000 Unterschriften

[23/18] Mehr Demokratie bangt um den Erfolg

news default iamge

Beim Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen haben bisher knapp über 8.500 Menschen unterschrieben. Davon sind 7.900 Unterzeichner aus Bremen, 600 aus Bremerhaven.

„Täglich sammeln wir 150 Unterschriften, das war für den Anfang gut, aber das wird nicht reichen“, bangt Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehrens um den Erfolg. „Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, beim Volksbegehren zu unterschreiben. Schließlich geht es darum, dass wir und nicht die Parteien über unser Wahlrecht entscheiden“, macht es Tober dringlich. Die Frist für das Volksbegehren endet am 12. November.

„Bei Volksbegehren unterschreiben viele Menschen auf den letzten Drücker, auch beim letzten Mal haben die meisten in den letzten vier Wochen unterschrieben“, erinnert Tober. „Doch darauf können wir uns nicht verlassen, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bitte einen Ruck geben.“

Das Volksbegehren sei noch keine Entscheidung, sondern der Antrag auf einen Volksentscheid. Nur wenn fünf Prozent der Wahlberechtigten (24.380) unterschreiben, findet ein Volksentscheid statt. „Unser Eindruck ist, dass viele Menschen meinen, wir würden ihnen etwas verkaufen wollen. Wir stehen aber auf der Straße, damit die Menschen ihr Verfassungsrecht auf Volksbegehren und Volksentscheid nutzen können“, erklärt Tober.

Im Februar hatten die Parteien in der Bürgerschaft das Wahlrecht geändert. Zwar haben die Wählerinnen und Wähler noch fünf Stimmen, können aber mit ihrer Personenstimme kaum noch Einfluss ausüben. Das Volksbegehren will demgegenüber den Einfluss der Personenstimme stärken. Außerdem will Mehr Demokratie eine Heilungsregel einführen, wie sie aus anderen Bundesländern bekannt ist. Bisher seien bei Wahlen ca. drei Prozent der Stimmen ungültig, davon können über ein Drittel der Stimmen gerettet werden, da der Wählerwille eindeutig zu erkennen sei. „Die Parteien ignorieren dieses Problem, wir lösen es“, führt Tober aus.

Unterschriftenlisten können unter https://www.fuenf-richtige.de/unterschreiben und telefonisch 0421 794 63 70 bestellt werden.

Außerdem können an folgenden Plätzen Unterschriften geleistet werden:

  • Mehr Demokratie e.V., Bernhardstr. 7, 9 bis 19 Uhr, täglich
  • Berliner Freiheit (10-13 Uhr), Donnerstag (18.10.) und Samstag (20.10.) Zusammen mit dem Volksbegehren zum Erhalt der Galopprennbahn.
  • Vor Leestra (10-13 Uhr), Horner Heerstr. 29-31, Samstag (20.10.) Zusammen mit dem Volksbegehren zum Erhalt der Galopprennbahn.
  • Findorffmarkt (10-13 Uhr), Samstag (20.10.)
  • Bremen-Vegesack, Wochenmarkt am Sedanplatz
  • Bremerhaven, Geestemünde, Wochenmarkt (10-13 Uhr), Samstag (20.10.)