Mehr Demokratie übergibt 26.355 Unterschriften

[31/18] Klares Signal: Unser Wahlrecht bleibt Thema

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Heute hat Mehr Demokratie e.V. 26.355 Unterschriften für das Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen übergeben. Damit ist die nötige Zahl von 24.380 Unterschriften übertroffen worden. „Unser Endspurt hat sich gelohnt. Vielen Menschen, die bei uns unterschrieben haben, ist es wichtig, dass das Wahlrecht Bürgersache ist. Sie wollen selbst darüber abstimmen, wie ihre Vertreter gewählt werden“, erklärt Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Die Mehrheit der Bürgerschaftsabgeordneten hatte im Februar dieses Jahres das Wahlrecht ohne jegliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern geändert. „Dies hat bei Einigen große Empörung ausgelöst“, schildert Tober ihre Eindrücke.

Erfahrungsgemäß ist ein Teil der Unterschriften nicht gültig, da Menschen sich doppelt eingetragen haben oder ihren ersten Wohnsitz nicht in Bremen oder Bremerhaven haben. Das führt dazu, dass endgültige Klarheit erst nach der Prüfung der Unterschriften besteht. Bei dem letzten Volksbegehren in Bremen hatte Mehr Demokratie eine hohe Quote gültiger Unterschriften. Da das Gesetz zur Durchführung von Volksentscheiden in diesem Punkt liberalisiert wurde, erwartet Mehr Demokratie genügend gültige Unterschriften.

„Einige Gegner des Volksbegehrens hatten ein klares Scheitern des Volksbegehrens vorhergesagt. Dies ist nicht der Fall. Im Gegenteil: 26.355 Menschen möchten mitreden. Wir hoffen, dass einige Parteien (SPD, CDU, Grüne und Linke) dieses Signal hören“, betont Tober.