SPD-Liste: Einfluss der Wählerinnen und Wähler geht deutlich zurück

[21/18] Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei einem Volksentscheid das letzte Wort haben

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Anlässlich der Aufstellung der SPD-Liste Bremen Stadt zur Bürgerschaftswahl 2019 stellte Mehr Demokratie e.V. seine Ergebnisse vor, wer voraussichtlich ein Mandat erhalten wird. Aufgrund der Änderung des Wahlrechts im Februar wurde die Listenreihenfolge gestärkt und der Einfluss der Personenstimmen geschwächt.

„2006 haben über 70.000 Menschen für mehr Einfluss beim Wählen unterschrieben. Genau diesen Einfluss setzen die Parteien fast auf Null. Darum befürworten wir einen Volksentscheid“, erklärt Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“.

Künftig werden nur noch drei oder vier Kandidaten/innen von unsicheren Plätzen den Sprung in die Bürgerschaft schaffen. Es fällt auf, dass Kandidaten/innen, die 2015 deutlich mehr Stimmen erhalten haben, nun das Nachsehen haben dürften. Mustafa Güngör (3087 Personenstimmen in 2015), Valentina Tuchel (2114) und Heike Sprehe (1430) müssen zittern. Sascha Aulepp (1061) und Ute Reimers-Bruns (1118) dürfen feiern, so die Analyse von Mehr Demokratie e.V.

Auffällig sei, dass die SPD ihre Versprechen nicht einhält. Jüngere Kandidaten/innen und Abgeordnete mit Migrationshintergrund würden benachteiligt, auch die Stadtteile mit einer geringeren Beteiligung seien nicht ausreichend vertreten. „Nur ein Kandidat unter 35 Jahren und kein Kandidat mit Migrationshintergrund haben einen sicheren Listenplatz“ kritisiert Dr. Judith Schultz, stellvertretende Vertrauensperson.

Mehr Demokratie e.V. weist daraufhin, dass die Liste der SPD Bremen-Stadt 2015 die Liste mit den meisten Veränderungen war. Durch die Veränderung des Wahlrechts sinke der Anteil der Abgeordneten, die durch ihre Personenstimmen den Sprung in die Bürgerschaft schaffen, von zehn auf vier oder drei. „Bei den anderen Parteilisten droht Stillstand. Die Parteien haben das Wahlrecht kastriert“ bemängelt Tober.

Das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ fordert eine Vereinfachung. In Zukunft entscheiden die Personenstimmen. Die Kandidaten/innen einer Liste mit den meisten Stimmen sind gewählt.