Volksbegehren Wahlrecht: bislang 4.113 Unterschriften

[09/18] Unterschriftensammlung geht weiter

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Die erste Hürde für das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken“ ist noch nicht geschafft. So liegen nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie 4.113 von 5.000 nötigen Unterschriften vor. Mit Hilfe zahlreicher Mitglieder und Unterstützer/innen des Vereins konnten innerhalb weniger Wochen bereits viele Unterschriften gesammelt werden. „Wir wollen den Rest bis spätestens 16. Mai zusammen haben“ sagt Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehrens. Tober appelliert an Interessierte, die noch nicht unterschrieben haben, dies bald zu tun. „Jede Unterschrift zählt“ erklärt Tober weiter.

Laut Tober reiche es nicht, genau 5.000 Unterschriften einzureichen. „Es gibt immer Unterschriften von nicht wahlberechtigten Menschen oder unlesbare Eintragungen. Deshalb sammeln wir 5.700 Unterschriften.“ Tober bittet alle, die selbst Unterschriften sammeln, die Listen bis spätestens 15. Mai an Mehr Demokratie zurück zu schicken. Wer noch mitsammeln oder Listen bestellen möchte, kann sich im Mehr Demokratie-Büro melden unter 0421-79 46 370 oder per E-Mail an bremen@mehr-demokratie.de.

Werden 5.000 gültige Unterschriften gesammelt, kann Mehr Demokratie ein Volksbegehren beantragen. Dessen Zulässigkeit wird vom Senat geprüft. Anschließend läuft eine dreimonatige Unterschriftensammlung für das eigentliche Volksbegehren. Das Volksbegehren hat Mehr Demokratie gestartet, nachdem die Bürgerschaft das Wahlrecht geändert hatte. Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft wurde mit der Gesetzesänderung deutlich eingeschränkt. Diesen will Mehr Demokratie mit seinem Gesetzentwurf wiederherstellen. Ziel ist ein Volksentscheid im Mai 2019 parallel zur Bürgerschaftswahl.

Weitere Infos, Bestellung von Unterschriftenlisten im Internet unter:

www.fuenf-richtige.de