Bürgerschaft setzt heute Ausschuss zum Wahlrecht ein

Ein neuer Ausschuss soll über die Zukunft des Bremer Wahlrechts beraten.

Unsere Forderung an den heute eingesetzten Ausschuss: Einfluss der Wählerinnen und Wähler erhalten!

Die Bremische Bürgerschaft setzt in ihrer heutigen Sitzung den Ausschuss „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ ein. Wir begrüßen die Einsetzung des Ausschusses und fordern die Abgeordneten auf, sachgerechte Lösungen für bestehende Probleme beim Wahlrecht zu finden. Die bisher vorliegenden Vorschläge haben gezeigt, dass es einer gründlicheren Debatte bedarf. Schließlich ist das Wahlrecht 2006 von den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht worden. Uns ist deshalb wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler ihren Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente behalten.

Nach den bisher vorliegenden Vorschlägen ist dieser Einfluss in Gefahr. Die bestehende Probleme des Wahlrechts werden mit den Vorschlägen von SPD, Grünen und Linken gar nicht behoben. Wir werden die Arbeit des Ausschusses begleiten und hofft auf eine sachgerechte Lösung. Der Einfluss der Wählerinnen und Wähler darf jedoch nicht zu sehr geschmälert werden.