Das Personenwahlsystem in Bremen: Wie kleine Änderungen große Auswirkungen haben können?

24.10.2018 18:30 - 20:30

Universität Bremen NW1, Hörsaal 2
Otto-Hahn-Allee 1
28359 Bremen

Vortrag von Dr. Jan LorenzSeit 2011 kann man in Bremen Kandidierende der Parteien direkt wählen. Außerdem gibt es fünf anstatt einer Stimme, mit der wir unseren Wählerwillen differenzierter ausdrücken können. Die Personenwahl wird gut angenommen: 2015 haben 55,3% mindestens eine Person gewählt (36,3% sogar nur Personen). Durch diese Personenstimmen haben es 22 Kandidierende von einem hinteren Listenplatz zu einem Mandat geschafft. Viele geben aber auch Listenstimmen ab. Aus diesen Stimmen wird im Bremer Wahlsystem ein Kontingent an Listenmandaten abgeleitet. Dadurch konnten sieben Personen Abgeordnete werden, obwohl sie weniger Stimmen als andere Kandidierende hatten. Die Bürgerschaft hat Anfang des Jahres mit breiter Mehrheit eine Änderung im Gesetz beschlossen. Hätte diese Regelung 2015 schon bestanden, wären nur sieben Kandidierende trotz niedrigem Listenplatz zum Mandat gekommen, stattdessen aber 21 zu Listenmandaten, obwohl es Kandidierende mit mehr Stimmen gegeben hätte. Der Verein "Mehr Demokratie" versucht deshalb nun durch ein Volksbegehren das Wahlgesetz so zu ändern, dass immer die Kandidierenden mit den meisten Stimmen die Mandate erhalten. Dazu müssen bis Anfang November ca. 30.000 Unterschriften vorgelegt werden. Wenn das gelingt, kann das Bremer Wahlvolk in einem Volksentscheid darüber abstimmen.

Eine Begründung für die Reform durch die Bürgerschaft war, dass 2015 einen Kandidat kein Listenmandat bekam, obwohl er eines bekommen hätte, wenn einige Wählenden ihn NICHT gewählt hätten. Dieses Paradox des negativen Stimmengewichts hat die Bürgerschaft zurecht als "verfassungsrechtlich bedenklich" bezeichnet. Dieses Phänomen wird jedoch auch unter dem neuen Wahlgesetz auftreten. Der Vorschlag des Voksbegehrens würde es stattdessen grundsätzlich beseitigen.

Im Vortrag werden nicht nur diese direkten technischen Auswirkungen der verschiedenen Vorschläge auf die Mandatsverteilung vorgestellt, sondern auch mögliche langfristige Auswirkungen auf das Wahlverhalten und die Chancen für verschiedene Typen von Kandidierenden. Ein Problem für Kandidierende ist beispielsweise, dass ein Wahlkampf für die eigene Person implizit auch ein Wahlkampf gegen die anderen Kandidierenden der eigenen Partei ist. Dies wird durch die Möglichkeit des Kumulierens der Stimmen zusätzlich angeheizt. Eine empirische Analyse zeigt, dass der Anteil der Wählenden, die alle Stimmen an eine Person geben, stark gestiegen ist und dass Kandidierende Vorteile haben, wenn sie viele Stimmen von verhältnismäßig wenig Wählenden bekommen. Diese könnte sich langfristig polarisierend auswirken und ließe sich nur durch weitere Wahlrechtsreformen ändern, in dem etwa nur eine Stimme pro Person abgegeben werden dürfte. Neben der theoretischen Diskussion über Personenwahlsysteme und der Auswirkungen, werden im Vortrag auch praktische Hinweise gegeben, wie die eigene Personenwahl 2019 taktisch "klug" gestaltet werden kann.

Die Veranstaltung findet um 18:30 statt. Veranstaltungsort: Universität Bremen NW1, Hörsaal 2, Otto-Hahn-Allee 1, Bremen

Detaillierte Infos

Veranstalter: Universität Bremen